Weitere Urteile
Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern untersagen!
Nach § 14 Abs. 3 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist der Betriebsrat im Entleiherbetrieb beim Einsatz von Leiharbeitnehmern nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Aus § 99 BetrVG geht hervor, dass der...[weiterlesen]
Trotz Amtszeit befristeter Arbeitsvertrag auch mit Betriebsratsmitglied möglich
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber auch mit einem Betriebsratsmitglied einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag gem. § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) abschließen, der innerhalb der Amtszeit endet....[weiterlesen]
Betriebsrat hat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Nach § 11 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Arbeitgeber verpflichtet einen Arbeitsschutzausschuss einzurichten, wenn er mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die...[weiterlesen]
Arbeitnehmer hat überdurchschnittliche Leistungen im Zeugnisrechtsstreit zu beweisen
Bei der Bewertung der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis entspricht die Schulnote „befriedigend“ der Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“. Will der Arbeitnehmer eine darüber hinausgehende Beurteilung...[weiterlesen]
Betriebsrente: Ungleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten zulässig
Die unterschiedliche Berechnung der Betriebsrenten von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten ist zulässig, wenn die der Berechnung zugrunde liegenden Vergütungsstrukturen verschieden sind. So entschied am 17.06.2014 das...[weiterlesen]
Betriebsrente muss wegen der Finanzkrise nicht angepasst werden
Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre zu prüfen, ob eine Anpassung der laufenden Leistungen der Betriebsrente eines ehemaligen Arbeitnehmers erforderlich ist. Die Entscheidung erfolgt nach billigem Ermessen, wobei der Arbeitgeber...[weiterlesen]
