Weitere Urteile
Unterschiedliche Dienstkleidungsvorschriften müssen sachlich gerechtfertigt sein
Ordnet eine Betriebsvereinbarung für unterschiedliche Beschäftigtengruppen unterschiedliche Dienstkleidung an, so muss dies aufgrund des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich begründbar sein. So...[weiterlesen]
Dauerhaft entliehen: Es kommt kein Arbeitsverhältnis zustande
Wird ein Leiharbeitnehmer einem Unternehmen, entgegen der Regelung des Gesetzgebers, dauerhaft überlassen, begründet dies allein noch kein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen. So entschied...[weiterlesen]
Arbeitnehmer kann bei überdurchschnittlichem Arbeitszeugnis keine Dankesformel verlangen!
Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt (Aktenzeichen 9 AZR 227/11 – nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de), dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Formulierungen im Arbeitszeugnis hat, die den Dank des Arbeitgebers...[weiterlesen]
Betriebsvereinbarung: Arbeitsverhältnis darf mit Erreichen des Rentenalters enden
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 05.03.2013 (Aktenzeichen - 1 AZR 417/12 - ), nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de, ist die Regelung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei Erreichen des...[weiterlesen]
Differenz zwischen Vermerken in Wählerliste und Stimmzetteln: Betriebsratswahl anfechtbar!
Besteht zwischen den Vermerken der Stimmabgabe in der Wählerliste und der Zahl der abgegebenen Stimmen bei einer Betriebsratswahl eine solche Differenz, dass diese zu einem anderen Wahlergebnis führen konnte, so ist die...[weiterlesen]
Beschluss des Betriebsrates kann trotz fehlerhafter Ladung zur Sitzung wirksam sein!
Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes durch den Ersten Senat kann eine Änderung der Rechtsprechung zu verfahrensfehlerhaften Betriebsratsbeschlüssen bedeuten. Demnach kann ein solcher Beschluss trotz fehlerhafter...[weiterlesen]
