Weitere Urteile
Staffelung der Kündigungsfristen keine mittelbare Altersdiskriminierung
Die in § 622 Abs. 2 BGB vorgenommene Staffelung der Kündigungsfristen gemessen an der Zeit der Betriebszugehörigkeit benachteiligt nicht mittelbar jüngere Arbeitnehmer. Die Regelung diene dem Kündigungsschutz von betriebstreuen...[weiterlesen]
Kündigung in der Insolvenz: Verwalter muss keine Rücksicht auf sozialversicherungsrechtliche Folgen nehmen
Kündigt der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in Elternzeit, so muss er hierbei nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten dieses Arbeitnehmers achten. Dies wird auch nicht durch...[weiterlesen]
Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erlaubt!
Eine ordentliche Kündigung muss zwar unmissverständlich und bestimmt formuliert sein, dennoch darf sie die Floskel „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ enthalten, sofern für den Arbeitnehmer aus den gesetzlichen Fristen ersichtlich...[weiterlesen]
Islamisches Kopftuch bei Arbeit in Evangelischer Einrichtung nicht erlaubt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer Institution der Evangelischen Kirche ein Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam tragen wollen, verstoßen gegen ihre Verpflichtung zu neutralem Verhalten. So lautet das...[weiterlesen]
Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung ist Altersdiskriminierung
Sieht eine Versorgungsordnung für die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung ein Höchstalter vor, das der Beschäftigte bei Erreichen der Wartezeit nicht überschritten haben darf, um Leistungen in Anspruch nehmen zu...[weiterlesen]
Kündigung diskriminierend: HIV-Infektion ist Behinderung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 die Bedeutung von „Behinderung“ im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entscheidend erweitert. Demnach sei nun auch eine HIV-Infektion als Behinderung...[weiterlesen]
