Kategorie: Arbeitsrecht

Vor 30 Jahren geschummelt: Polizist darf ausnahmsweise Beamter bleiben


Das Bayerische Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.10.12, nachzulesen auf „www.vgh.bayern.de“ unter dem Punkt „VG München“, entschieden, dass ein Widerruf der Beamtenernennung aufgrund von arglistiger Täuschung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

Ein Bayerischer Polizeihauptmeister hatte Klage erhoben, da seine 1978 erfolgte Ernennung zum Beamten auf Widerruf wegen der Fälschung der Bewerbungsunterlagen nun widerrufen werden sollte. Dieser hatte bei seiner Bewerbung damals sowohl sein Jahreszeugnis der 10. Klasse Gymnasium, als auch sein Bewerbungszeugnis und Abschlusszeugnis gefälscht.

Das Gericht machte deutlich, dass unter normalen Umständen eine arglistige Täuschung dieser Art zum sofortigen Widerruf des Beamtenstatus führt. Dennoch sei in diesem Fall der Widerruf unverhältnismäßig, da der Polizist seit 30 Jahren beanstandungsfreien Dienst geleistet habe und zudem zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Eine detaillierte Begründung der Entscheidung steht noch aus.

Bayer. VG, Urteil vom 16.10.2012
VG München
Aktenzeichen: M 5 K 11.4492


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015