10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Vor 30 Jahren geschummelt: Polizist darf ausnahmsweise Beamter bleiben


Das Bayerische Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16.10.12, nachzulesen auf „www.vgh.bayern.de“ unter dem Punkt „VG München“, entschieden, dass ein Widerruf der Beamtenernennung aufgrund von arglistiger Täuschung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Ein Bayerischer Polizeihauptmeister hatte Klage erhoben, da seine 1978 erfolgte Ernennung zum Beamten auf Widerruf wegen der Fälschung der Bewerbungsunterlagen nun widerrufen werden sollte. Dieser hatte bei seiner Bewerbung damals sowohl sein Jahreszeugnis der 10. Klasse Gymnasium, als auch sein Bewerbungszeugnis und Abschlusszeugnis gefälscht. Das Gericht machte deutlich, dass unter normalen Umständen eine arglistige Täuschung dieser Art zum sofortigen Widerruf des Beamtenstatus führt. Dennoch sei in diesem Fall der Widerruf unverhältnismäßig, da der Polizist seit 30 Jahren beanstandungsfreien Dienst geleistet habe und zudem zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Eine detaillierte Begründung der Entscheidung steht noch aus. Bayer. VG, Urteil vom 16.10.2012 VG München Aktenzeichen: M 5 K 11.4492 Outplacement - Eine in fairer Form vollzogene Trennung zwischen einem Unternehmen und einem Mitarbeiter. Diesem soll geholfen werden seine berufliche Tätigkeit in einem anderen Unternehmen weiterzuführen. Dabei wird meist ein externer Berater eingeschaltet, die Kosten trägt aber das Unternehmen. Diese Art der Trennung findet man oft bei Führungskräften, da der Arbeitgeber zum Beispiel Kosten sparen will, die in Verbindung mit der Kündigung stehen. Aber auch das Verhindern von arbeitsrechtlichen Schritten, oder eine Imageverbesserung können Ziele für den Arbeitgeber sein.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015