10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Urlaub: Doppelansprüche gesetzlich ausgeschlossen


Hat der Beschäftigte im Kalenderjahr den Arbeitgeber gewechselt und verlangt vom neuen Arbeitgeber die Abgeltung seines Urlaubsanspruchs, so hat er nachzuweisen, dass der Anspruch nicht bereits vom alten Arbeitgeber vollständig abgegolten wurde. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16.12.2014 ausdrücklich hin (nachzulesen auf www. Bundesarbeitsgericht.de). Der Kläger hatte im Jahr 2010 den Arbeitgeber gewechselt und verlangte nun von seinem neuen Arbeitgeber, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Abgeltung seines noch bestehenden Urlaubsanspruchs für das Kalenderjahr 2010. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, da der Kläger bereits bei seinem alten Arbeitgeber Urlaub für 2010 beansprucht habe. Eine Urlaubsbescheinigung des vorherigen Arbeitgebers legte der Kläger nicht vor. Das Arbeitsgericht entschied im Sinne des Klägers und sprach ihm die Abgeltung des Urlaubsanspruchs zu. Das Landesarbeitsgericht dagegen sah den Abgeltungsanspruch aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist für bereits verfallen an. Das Bundesarbeitsgericht verneinte den Verfall des Abgeltungsanspruchs und verwies die Sache zur endgültigen Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. So hat der Kläger nun nachzuweisen, dass sein Urlaubsanspruch für 2010 noch nicht vollständig erfüllt oder abgegolten ist. Grundsätzlich ist der alte Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung auszuhändigen, die die im Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaubsansprüche belegt (§ 6 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz). Doppelansprüche sind gemäß § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Weist der Kläger nach, dass ihm noch Urlaub zusteht, hat der beklagte Arbeitgeber den Urlaubsanspruch zu erfüllen oder seinerseits abzugelten. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 18. Januar 2013 - 6 Sa 1894/12 - Nachtarbeit: Gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist Nachtarbeit jede Arbeit, die mindestens zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist dies ein Zeitraum von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In Bäckereien und Konditoreien ist Nachtzeit abweichend die Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015