10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Streikaufruf über das Intranet nicht erlaubt!


Ein Arbeitnehmer darf, nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.13, das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Intranet nicht nutzen, um einen Streikaufruf innerhalb der Belegschaft zu verbreiten. In dem streitigen Verfahren hatte die Arbeitgeberin, Leiterin eines Krankenhauses mit 870 Beschäftigten, auf Unterlassung gegen einen Arbeitnehmer geklagt, nachdem dieser das Intranet nutzte, um einen Streikaufruf seiner Gewerkschaft zu verbreiten. Der Arbeitnehmer, sowohl Betriebsratsvorsitzender als auch Mitglied von ver.di, hatte den Aufruf zum Streik für den 13. April 2011 über sein Email-Account im Unternehmen an alle Arbeitnehmer weitergeleitet und aufgefordert, sich an dem Streik zu beteiligen. In dieser Mail waren deutlich sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch der Name des Arbeitnehmers zu lesen. In einer Anordnung war festgelegt worden, dass das Intranet ausschließlich für betriebliche Zwecke zu nutzen sei. Die Arbeitgeberin sah in dem Handeln des Arbeitnehmers eine Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebotes nach § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Dieses besagt, dass Arbeitskampfmaßnahmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat unzulässig sind. Daher forderte sie die sofortige Unterlassung. Der Arbeitnehmer machte geltend, dass er nicht als Betriebsratsmitglied, sondern als Mitglied von ver.di die Mail verschickt habe und somit keine Verletzung des Neutralitätsgebotes vorliege. Außerdem müsse die Arbeitgeberin ein solches Handeln tolerieren, da sie sonst die individuelle Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG einschränke. Das Bundesarbeitsgericht, wie auch die Vorinstanzen, gaben allerdings der Arbeitgeberin Recht. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aber nicht aus § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG, sondern aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, nach welchem der Eigentümer die Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Eigentums vom Störer verlangen kann. Somit muss die Arbeitgeberin die Verbreitung eines Streikaufrufes über ihr Intranet nicht dulden. Zudem sei der Arbeitgeberin nicht zuzumuten aus grundgesetzlichen Erwägungen ihr Intranet zur Unterstützung von gegen sie gerichteten Arbeitskampfmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren sei es gänzlich unerheblich in welcher Funktion des Arbeitnehmers, ob Amtsträger oder unabhängig davon, diesem der Intranetzugang zur Verfügung gestellt worden ist. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 31. Januar 2012 - 7 TaBV 1733/11 – Beschäftigungsverbot: Gesetzliches Verbot der Beschäftigung von werdenden oder stillenden Müttern durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Die generellen Beschäftigungsverbote gemäß §§ 3 Abs. 2, 4, 6 und 8 MuSchG untersagen dem Arbeitgeber unabhängig vom individuellen Gesundheitszustand der Arbeitnehmerin beispielsweise diese unmittelbar vor und nach der Entbindung zu beschäftigen. Zudem dürfen keine schweren oder gesundheitsgefährdenden Arbeiten verrichtet werden. Die generellen Verbote gelten mit sofortiger Wirkung ab Bekanntgabe der Schwangerschaft. Ein individuelles Beschäftigungsverbot ergibt sich aus dem Gesundheitszustand der Schwangeren (§ 3 Abs. 1 MuSchG) und kann nur von einem Arzt mit einem Attest bescheinigt werden.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015