10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen mit Mischcharakter unwirksam!


Leistet der Arbeitgeber eine Sonderzahlung, die von der Art her zum Teil auf bereits erbrachter Arbeitsleistung basiert, kann deren Auszahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden. So lautete das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. November 2013. Der Kläger war seit 2006 bei dem beklagten Arbeitgeber als Controller beschäftigt. Ab dem Jahr 2007 erhielt er jährlich zu seinem Novembergehalt eine Sonderzahlung in der jeweils gleichen Höhe ausgezahlt. Diese Sonderzahlung wurde als Weihnachtsgratifikation bezeichnet und in einem Begleitschreiben jeweils näher klarifiziert. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es unter anderem, die Auszahlung sei an die Bedingung geknüpft, dass am 31.12.2010 ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestehe. Des Weiteren bemesse sich die Höhe der Sonderzahlung mit 1/12 des Bruttomonatsentgeltes für jeden Kalendermonat in dem eine bezahlte Arbeitsleistung erfolgt ist. Demnach erhielten im Laufe des Jahres eintretende Arbeitnehmer die Sonderzahlung anteilig. Der Kläger hatte zum 30. September 2010 gekündigt und erhielt die Sonderzahlung nicht, da er die erstgenannte Voraussetzung nicht erfülle. Mit seiner Klage verlangte er nun die anteilige Auszahlung der Sonderzahlung in Höhe von 9/12. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, war der Kläger in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Der Zehnte Senat entschied, dass eine Sonderzahlung, bei deren Berechnung die Monate der erbrachten Arbeitsleistung mit einbezogen werden, zugleich einen Vergütungscharakter hat. Diese mit einer Stichtagsregelung zu verknüpfen sei unwirksam. Der Kläger hat somit in den neun Monaten anteilig einen Vergütungsanspruch erworben. Die Sonderzahlung nun nicht anteilig zu gewähren verstoße gegen den Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB und benachteilige den Kläger unangemessen. Der beklagte Arbeitgeber wurde zur Zahlung verurteilt. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 - Insolvenzgeld: Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig und zahlt keine beziehungsweise nur teilweise noch Löhne, so können Arbeitnehmer auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis Insolvenzgeld bekommen. Anspruchsgrundlage ist § 165 SGB III. Auf das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses kommt es dabei nicht an. Somit können auch geringfügig Beschäftigte, Studenten und Schüler, Auszubildende und Heimarbeiter Insolvenzgeld bekommen. Insolvenzereignis kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht, die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse oder die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers sein.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015