10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Staffelung der Kündigungsfristen keine mittelbare Altersdiskriminierung


Die in § 622 Abs. 2 BGB vorgenommene Staffelung der Kündigungsfristen gemessen an der Zeit der Betriebszugehörigkeit benachteiligt nicht mittelbar jüngere Arbeitnehmer. Die Regelung diene dem Kündigungsschutz von betriebstreuen Arbeitnehmern und sei daher angemessen, wie das Bundesarbeitsgericht am 18. September entschied (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de). Geklagt hatte eine Aushilfe, die seit Juli 2008 bei der Betreiberin einer Golfanlage beschäftigt gewesen war. Die Beklagte kündigte das bestehende Beschäftigungsverhältnis im Dezember 2011 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. Januar 2012. Die Klägerin zweifelte zwar die Rechtmäßigkeit der Kündigung grundsätzlich nicht an, sah sich aber durch die kurze Kündigungsfrist benachteiligt. So seien ältere Arbeitnehmer mittelbar begünstigt, da sie naturgemäß eine höhere Betriebszugehörigkeit erreicht haben können. Darin liege ein Verstoß gegen die europarechtlich verbotene mittelbare Diskriminierung wegen des Alters (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf). Laut der Klägerin sollte für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Betriebszugehörigkeit eine gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten gelten, wie sie als Höchstgrenze im § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB vorgesehen ist. Wie bereits in den Vorinstanzen blieb auch die Klage vor dem BAG ohne Erfolg. Zwar stelle die Staffelung der Kündigungsfristen eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer dar. Dennoch diene diese dem verbesserten Kündigungsschutz von Arbeitnehmern mit längerer Betriebszugehörigkeit, welche naturgemäß älter sind. Dieser legitime Zweck macht die Staffelung angemessen und erforderlich, wie es die von der Klägerin vorgebrachte Richtlinie (200/78/EG) zur Rechtmäßigkeit verlangt. Damit habe schlussendlich keine Diskriminierung wegen des Alters vorgelegen. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 13. Mai 2013 - 7 Sa 511/12 – AGB-Kontrolle: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen unterliegen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 - 309 BGB. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit diese von gesetzlichen Regelungen abweichen oder solche ergänzen. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen werden gesetzlichen Regelungen gleichgestellt. So werden Formulararbeitsverträge regelmäßig einer Inhaltskontrolle unterzogen.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015