10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt nicht zur Urlaubskürzung


Das Bundesurlaubsgesetz regelt für jeden Arbeitnehmer den unabänderlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Eine Kürzung des Anspruchs ist nur in den ausdrücklich vom Gesetz geregelten Fällen erlaubt. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt nicht zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs. In dem vom Bundesarbeitsgericht am 06. Mai 2014 verhandelten Sachverhalt war die Klägerin seit dem Jahre 2002 bei einer beklagten Universitätsklinik beschäftigt. Seit Anfang des Jahres 2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September 2011 war die Klägerin innerhalb eines unbezahlten Sonderurlaubs freigestellt. Im Anschluss verlangte die Klägerin dennoch die Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs in Höhe von 15 Tagen aus 2011, was die Beklagte ablehnte. Das Bundesarbeitsgericht entschied im Sinne der Klägerin und verurteilte die Beklagte zur Abgeltung der 15 Urlaubstage. Das Bundesurlaubsgesetz sehe als Voraussetzungen zur Erlangung von Urlaubsansprüchen lediglich den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses, sowie die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit vor. Die Sonderbeurlaubung der Klägerin bewirkte zwar die Freistellung von der Arbeitspflicht. Dies wirke sich aber nicht auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs aus. Die besonderen Fälle, in denen eine Kürzung des Urlaubs zulässig ist, seien im Gesetz geregelt. Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Falle der Sonderbeurlaubung gehöre nicht dazu. Daher war der noch nicht genommene Urlaub in 2011 trotz des Sonderurlaubs abzugelten. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 15. Mai 2012 - 3 Sa 230/12 – Ruhezeit: Nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) müssen Arbeitnehmer nach ihrer täglichen Arbeitszeit mindestens eine elfstündige ununterbrochene Ruhezeit haben. Einzig in Krankenhäusern, Gaststätten, Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk, in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung darf die Ruhezeit um eine Stunde verkürzt sein, wenn jede Verkürzung innerhalb von vier Wochen/einem Monat mit einer anderen Ruhezeit jeweils wieder ausgeglichen wird.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015