10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis: Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn


Wird ein Arbeitsverhältnis durch beispielsweise eine gerichtliche Entscheidung rückwirkend begründet, so hat der Beschäftigte keinen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes für die bereits vergangene Zeit. Ein solcher Anspruch setze ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus, wie das Bundesarbeitsgericht am 19. August 2015 klarstellte (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war im Wege eines Betriebsüberganges zum 01. Januar 1987 auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen. Der bisherige Arbeitgeber garantierte allerdings ein Rückkehrrecht. Der neue Arbeitgeber kündigte der Klägerin zum 31. Januar 2010 wegen Betriebsschließung, nachdem über sein Vermögen im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin klagte ihr Rückkehrrecht zum alten Arbeitgeber daraufhin vor Gericht ein und das Landesarbeitsgericht verurteilte diesen rechtskräftig dazu, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab dem 1. Februar 2010 anzunehmen. Daraufhin begehrte die Klägerin mit ihrer am 19.08.15 vor dem BAG verhandelten Klage die Zahlung des rückständigen Arbeitsentgeltes ab Februar 2010 wegen Annahmeverzugs. Während die Vorinstanzen der Klage stattgaben, verneinte das BAG den Anspruch auf Zahlung des rückständigen Arbeitsentgeltes wegen Annahmeverzugs. Ein Annahmeverzugslohnanspruch setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, bei dem der leistungsfähige und leistungsbereite Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erfolglos angeboten hat und diese unterblieben ist. So sei ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit nicht mehr tatsächlich durchführbar. Auch komme ein Zahlungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung nicht in Betracht, da der bisherige Arbeitgeber diese nicht zu verantworten habe. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. September 2013 - 5 Sa 233/13 – Datengeheimnis: Gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dürfen die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen keine personenbezogenen Daten unbefugt erheben, verarbeiten oder nutzen. Diese sind, sofern sie nicht in öffentlichen Stellen beschäftigt sind, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten, das auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbesteht.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015