10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Pädagogisches Personal: Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen


Mit Urteil vom 13. Mai 2015 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Mindestlohn an pädagogisches Personal auch in Zeiten der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit sowie an Feiertagen zu zahlen ist, auch wenn die geltende Mindestlohnverordnung diese Fälle nicht explizit regelt und arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart worden ist. Das Urteil kann auf www.bundesarbeitsgericht.de nachgelesen werden. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war kraft „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch“ (Mindestlohnverordnung) vom Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung des pädagogischen Personals vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn) umfasst, der eine Mindestvergütung von 12,60 € brutto pro Stunde vorsah. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte diese Mindestvergütung für Zeiten der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung. Bei Arbeitsunfähigkeit, an Feiertagen und bei Urlaubsabgeltung zahlte diese allerdings den geringeren vertraglich geregelten Stundensatz. Die Klägerin forderte mit ihrer Klage die Vergütung der genannten Zeiten nach den Regelungen des TV-Mindestlohns. Alle drei Instanzen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht) haben der Klägerin Recht gegeben. So bestimmt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in § 2 Abs. 1, § 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, dass der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Entgelt zu zahlen hat, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Die Höhe des Urlaubsentgelts und der Urlaubsabgeltung bestimmt sich nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen (§ 11 Bundesurlaubsgesetz – BurlG). Diese Regelungen seien auch dann anzuwenden, wenn die anwendbare Regelung – hier die MindestlohnVO – hierzu keine weiteren Bestimmungen enthält. Der Arbeitgeber darf somit nicht auf die vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung zurückgreifen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 – Kurzfristige geringfügige Beschäftigung: Eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung liegt gemäß § 8 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage vertraglich begrenzt wurde, oder nach ihrer Eigenart nur so lange andauert. Die Höhe des Einkommens ist hierbei unerheblich. Wird die kurzfristige Beschäftigung dagegen berufsmäßig, also zur Sicherung des Lebensunterhalts, ausgeübt und übersteigt 450 € im Monat liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015