10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Öffentlicher Dienst: Insgesamt fünf Tage Freistellungsanspruch zur Pflege erkrankter Kinder


Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die vom Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) erfasst sind und nicht gesetzlich krankenversichert, haben bei schwerwiegender Erkrankung ihrer Kinder einen Anspruch auf bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 05. August 2014, nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de. In dem vor dem Neunten Senat verhandelten Streitfall war der Sohn der Klägerin, der zum damaligen Zeitpunkt unter zwölf Jahre alt gewesen war, schwer erkrankt. Die Klägerin nahm vier Tage Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes zur Pflege ihres Sohnes in Anspruch. Einen Monat später erkrankte auch die Tochter woraufhin die Klägerin erneut einen Tag Freistellung beantragte. Zwar stellte die Arbeitgeberin die Klägerin frei, zahlte ihr allerdings nicht ihr Entgelt fort und verringerte dieses entsprechend. Hiergegen wehrte sich die Klägerin nun erfolgreich. Das BAG stellte klar, dass der TVöD in § 29 einen Freistellungsanspruch von bis zu vier Tagen im Kalenderjahr zur Pflege eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren vorsieht. Hierzu erforderlich ist, dass eine andere Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht und die Anwesenheit des Elternteils zur Pflege laut ärztlicher Bescheinigung notwendig ist. Erkrankt ein weiteres Kind unter zwölf Jahren, und sind die genannten Voraussetzungen gleichermaßen erfüllt, so steht dem Beschäftigten ein weiterer Tag bezahlte Freistellung zu. Diese Obergrenze normiert § 29 Abs. 1 S. 3 TVöD, die dann ausschließlich gelte. Demnach stand der Klägerin ein weiterer Tag Freistellung zur Pflege des Kindes unter Fortzahlung des Entgeltes zu. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. August 2014 - 9 AZR 878/12 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 22. März 2012 - 9 Sa 487/11 – Beschäftigtendatenschutz: Der Arbeitgeber hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG, bei der Personaldatenerhebung, –verarbeitung und -nutzung zu wahren. Diesen Schutz gewährleistet neben dem einzelnen Arbeitsvertrag vor allem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in den §§ 32 ff. BDSG. Ergänzend sichert das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Nutzung von Beschäftigtendaten zu.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015