10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Öffentlicher Dienst: Feiertag gilt bei Urlaub als Urlaubstag


Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, nachzulesen auf www.beck-aktuell.de, gilt ein Urlaubstag als genommen, selbst wenn dieser auf einen gesetzlichen Feiertag fällt und der Arbeitnehmer ohne Freistellung hätte arbeiten müssen. Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter im Bodenverkehrsdienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis fällt unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der jeweils gültigen Fassung (TVöD). Die Dienstpläne der Beklagten verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonn- und Feiertage. Der Kläger machte geltend, dass gesetzliche Feiertage nicht auf seinen Urlaubsanspruch angerechnet werden dürften. Das Bundesurlaubsgesetz sieht nämlich vor, dass nur an Werktagen genommener Urlaub auch als solcher abgerechnet werden darf. Feiertage sind somit von der Anrechnung ausgeschlossen. Die Beklagte rechnet gesetzliche Feiertage, die in den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers fallen, als gewährten Urlaubstag ab. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Ebenso hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Klägers hat schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Urlaubsanspruch auch durch die Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt wird, wenn der Arbeitnehmer unter normalen Umständen an solchen auch zu arbeiten hat. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 16 Sa 1677/10 – Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Gemäß §84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet mit Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres ununterbrochen oder wiederholt mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, ein Gespräch zur Wiederaufnahme und Sicherstellung der Tätigkeit zu führen. Hierbei soll, unter Beteiligung des Betriebsrates, geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz gesichert werden kann.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015