10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Nach gerichtlichem Vergleich: Nicht genommener Urlaub muss nicht zwingend ausbezahlt werden!


Hat ein Arbeitnehmer zum Ende eines Kündigungsschutzverfahrens mit dem ehemaligen Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der sämtliche Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis abschließend klärt, so kann er sich nicht genommenen Urlaub danach nicht mehr auszahlen lassen. Dies hat zuletzt am 14.05.13 das Bundesarbeitsgericht entschieden, als es der Revision eines beklagten Arbeitgebers stattgab. Der klagende Arbeitnehmer war am 26. November 2008 durch die Beklagte ordentlich zum 30. Juni 2009 gekündigt worden. In dem darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren vor Gericht war am 29. Juni 2010 durch die Parteien ein Vergleich geschlossen worden. Dieser sah zum einen vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30. Juni 2009 beendet ist und die Beklagte dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 Euro zu zahlen hat. Zum anderen sollten mit der Erfüllung des Vergleiches ebenso jegliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis abgegolten sein. Der Kläger hatte allerdings noch Urlaubsansprüche gegen die Beklagte. Deshalb forderte er diese nach Schließung des Vergleichs mit Schreiben vom 29. Juli 2010 auf, die Urlaubsansprüche finanziell abzugelten, was allerdings ohne Erfolg blieb. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das Landesarbeitsgericht in der Berufung die Beklagte zur Zahlung von 6.543,60 Euro für die zuletzt noch bestandenen Urlaubsansprüche. Das Bundesarbeitsgericht hat schließlich im Revisionsverfahren der Beklagten Recht gegeben und das anfängliche Urteil des Arbeitsgerichtes wiederhergestellt. Zwar hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), von dem nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Allerdings gelte dies nur für einzelvertragliche Vereinbarungen, die ein solches im Vorhinein ausschließen wollen. Ein gerichtlicher Vergleich, der sämtliche Ansprüche der Parteien gegeneinander für erledigt erklärt, kann die Abgeltung von Urlaub wirksam ausschließen. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 26. Mai 2011 - 9 Sa 86/11 – Scheinselbständigkeit: Als scheinselbständig gilt, wer dem Anschein nach selbständig tätig ist, von der Art der Beschäftigung aber eigentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müsste. Bei der Bewertung kommt es auf die Weisungsgebundenheit des Selbständigen an, sowie seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber bzw. Auftraggeber. Die Scheinselbständigkeit stellt einen Verstoß gegen das Sozialversicherungsrecht und das Steuerrecht dar, weil weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer abgeführt werden.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015