10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Mobbing: Kein Verlust des Schmerzensgeldanspruchs wegen zu langen Wartens


Hat ein Beschäftigter einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbing, kann er diesen auch noch Jahre später geltend machen. Der Anspruch verwirkt nicht alleine durch Untätigkeit oder zu langes Warten nach den Vorfällen, wie das Bundesarbeitsgericht am 11.12.2014 entschied (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de). Im vorliegenden Sachverhalt machte der Kläger einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mind. 10.000 € geltend. Sein ehemaliger Vorgesetzter soll ihn in den Jahren 2006 bis 2008 durch Isolierung und Herabwürdigung schikaniert haben. In der Folge war der Kläger an Depressionen erkrankt und für längere Zeiträume arbeitsunfähig. Den Anspruch auf Schmerzensgeld machte er allerdings erstmalig im Dezember 2010 gerichtlich geltend. Das Landesarbeitsgericht sah den Anspruch als verwirkt an, da der Kläger seit den Vorfällen zu lange mit der Geltendmachung gewartet habe. Das BAG hob das Urteil dagegen auf und verwies es an das Landesarbeitsgericht zur Prüfung der Vorfälle zurück. So verwirke ein Anspruch nicht durch bloßes Zuwarten. Daneben müsse eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung durch besondere Umstände bestanden haben. Hierbei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Darüber hinaus dürfe die Anwendung der Verwirkung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11 - Verwirkung: Ein Anspruch kann verwirken, wenn der Berechtigte durch Untätigkeit beim Anspruchsgegner den Eindruck erweckt hat, dieser müsse nicht mehr mit der Geltendmachung rechnen. Anders als bei der Verjährung mit Zeitablauf, erfordert die Verwirkung zusätzlich besondere Umstände, die ein verspätetes Geltendmachen als treuwidrig erscheinen lassen. In diesem Falle ist die Durchsetzung des Anspruchs für den Anspruchsgegner unzumutbar geworden.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015