10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Lehrer log wegen eingestellter Ermittlungsverfahren: Kündigung unwirksam!


Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15.11.2012, nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de, entschieden, dass die fälschliche Nicht-Angabe von eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren während eines Bewerbungsprozesses im Nachhinein keine wirksame Kündigung rechtfertigt, solange die Angabe nicht objektiv für die Stelle erforderlich ist. Der Kläger bewarb sich 2009 als sogenannter „Seiteneinsteiger“ an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen als Lehrer. Während des Bewerbungsverfahrens hatte er ein Formular auszufüllen, in welchem er die Frage nach Vorstrafen und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beantworten musste. Trotz mehrerer eingestellter Verfahren gegen ihn, machte der Kläger in dem Formular keine Angaben zu diesen. Zum 15. September 2009 wurde er dann eingestellt. Die zuständige Bezirksregierung bekam im Oktober 2009 schließlich einen anonymen Hinweis auf dessen strafrechtliche Vergangenheit und forderte bei der Staatsanwaltschaft eine Vorgangsliste an. Als aus dieser hervorging, dass der Kläger wahrheitswidrig keine Angaben gemacht hatte, sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Gegen diese hatte sich der Kläger bereits vor dem Landgericht erfolgreich gewehrt. Doch auch die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Dieses stellte fest, dass eine solch unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren nach Datenschutzbestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig sei, wenn der Betroffene einwilligt oder eine Rechtsverordnung diese erlaubt. Bei der Bewerbung um eine Stelle als Lehrer sei eine Frage dieser Art nicht erforderlich und somit nicht durch das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gestattet. Eine Kündigung, die sich auf die wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage stützt, verstoße demnach gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung, das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz (Art. 2 Abs.1 GG) geschützt ist, und sei somit unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 – Betriebliche Altersversorgung: Beschreibt Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtsverbindlich im Rahmen einer Versorgungs- oder Pensionszusage gewährt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich somit an den Arbeitnehmer eine Betriebsrente zu leisten, die die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt. Diese gehört im weitesten Sinne zum Arbeitslohn und stellt eine Gegenleistung des Arbeitgebers dar. Wie diese durchgeführt wird regelt das Betriebsrentengesetz (BetrAVG).


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015