10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wirkt sich nicht auf Urlaubsanspruch aus


Eine kurze Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber ist für das Erfüllen der Wartezeit zum Erwerb eines vollen Urlaubsanspruchs unschädlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur kurzzeitig unterbrochen wird. (Urteil nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de) In dem verhandelten Streitfall war arbeitsvertraglich ein Jahresurlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen in einer 5-Tage-Woche vereinbart. Die seit 2009 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2012. Bereits am 21. Juni 2012 vereinbarten die Parteien den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit Wirkung ab dem 02. Juli 2012. Das Arbeitsverhältnis endete schließlich durch fristlose Kündigung der Beklagten am 12. Oktober 2012. Die Klägerin nahm im Jahr 2012 drei Tage Urlaub in Anspruch. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stritten die Parteien über die Höhe des noch abzugeltenden Urlaubsanspruchs. Die Klägerin machte die Abgeltung von insgesamt noch 23 Urlaubstagen und damit – abzüglich der drei bereits genommenen Tage – den gesamten Urlaubsanspruch für 2012 geltend. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Arbeitsverhältnisse gemäß § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) urlaubsrechtlich zu differenzieren seien. Die Klägerin habe in beiden Arbeitsverhältnissen jeweils nur einen Teilanspruch erworben, da sie die Wartezeit von sechs Monaten zum Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs (gemäß § 4 BUrlG) im Jahr 2012 in keinem der Arbeitsverhältnisse erfüllt habe. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin schließlich Recht. Bei einer nur kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere wenn diese vorher feststeht, entsteht ein Anspruch auf den ungekürzten Jahresurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2015 - 9 AZR 224/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 19. Februar 2014 - 1 Sa 1273/13 – Teilurlaub: Der Beschäftigte erwirbt für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses nur einen Anspruch auf Teilurlaub von einem Zwölftel des Jahresurlaubs und nicht den vollen Urlaubsanspruch, wenn • er die Wartezeit von sechs Monaten in dem Kalenderjahr nicht erfüllt hat • er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder • wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres (bis einschl. 30.06.)aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015