10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Künstliche Befruchtung: Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz besteht ab Zeitpunkt des Einsetzens der Eizelle


Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Beschäftigten während der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 Abs. 1 MuSchG). In Fällen einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) gilt dies ab dem Zeitpunkt des Einsetzens der befruchteten Eizelle (Embryonentransfer) – nicht erst mit erfolgreicher Einnistung (Nidation). So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am 26. März 2015 und gaben damit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin statt (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de). Die Klägerin teilte dem beklagten Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mit, dass sie sich bereits seit einigen Jahren Kinder wünsche und deshalb ein erneuter Versuch der künstlichen Befruchtung bevorstehe. Das Einsetzen der befruchteten Eizelle, der Embryonentransfer, wurde am 24. Januar 2013 durchgeführt. Am 31. Januar kündigte der beklage Arbeitgeber ohne behördliche Zustimmung ordentlich und besetzte die Stelle neu. Die Einnistung der Eizelle verlief erfolgreich, sodass die Klägerin den Beklagten am 13. Februar über ihre Schwangerschaft informierte. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes war die Kündigung unwirksam, da die Klägerin ab dem Zeitpunkt des Embryonentransfers den besonderen Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG genoss. Darüber hinaus diskriminiere die Kündigung die Klägerin auch wegen ihres Geschlechts, da unter Würdigung der Gesamtumstände davon ausgegangen werden durfte, dass der Arbeitgeber die Kündigung nur wegen der bevorstehenden Behandlung und einer daraus hervorgehenden Schwangerschaft aussprach. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 7. März 2014 - 3 Sa 502/13 - Beschäftigungsverbot: Untersagung der Beschäftigung von bestimmten Arbeitnehmergruppen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnis in den von Gesetz oder Verordnung (oder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) geregelten Fällen. Beispiel: § 6 MuschG (Mutterschutzgesetz) verbietet die Beschäftigung von Müttern innerhalb von acht Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten bis zu zwölf Wochen, nach der Entbindung


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015