10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erlaubt!


Eine ordentliche Kündigung muss zwar unmissverständlich und bestimmt formuliert sein, dennoch darf sie die Floskel „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ enthalten, sofern für den Arbeitnehmer aus den gesetzlichen Fristen ersichtlich ist, wann dies sein wird. Dies entschieden zuletzt die Richter des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts, nachdem sich eine Arbeitnehmerin gegen die Unbestimmtheit ihrer Kündigung wehren wollte. Vorliegend hatte die seit 1987 beschäftigte Klägerin, die als Industriekauffrau bei der Beklagten tätig war, am 03. Mai 2010 ihre Kündigung erhalten. Bereits zuvor, am 01. Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Diese hatte vorher ordnungsgemäß den Betriebsrat zu den Kündigungen der Arbeitnehmer gehört. Die von der Klägerin angefochtene Kündigung erklärt das Ende des Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ und verweist auf die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB, sowie auf § 113 Insolvenzordnung (InsO), nach welchem eine verkürzte Kündigungsfrist von drei Monaten gilt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, anders als die Vorinstanzen, dass die Kündigung ausreichend bestimmt formuliert sei. Durch den eindeutigen Verweis auf die gesetzlichen Normen, die die Klägerin unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit anwenden kann, sei das Ende des Arbeitsverhältnisses unmissverständlich mitgeteilt worden. Die Kündigung sei auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - Faktisches Arbeitsverhältnis: Liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne wirksamen Arbeitsvertrag Tätigkeiten für einen Arbeitgeber ausübt. Der Arbeitsvertrag ist in diesem Fall entweder von vornerein nichtig oder durch Anfechtung unwirksam. Ein solches Arbeitsverhältnis wird regelmäßig behandelt wie ein echtes (fehlerfreies) Arbeitsverhältnis, um den Arbeitnehmer zu schützen. Allerdings hat der Arbeitsvertrag keine Bindungswirkung mehr im Falle der tatsächlichen Anfechtung oder der Erkenntnis der Nichtigkeit. Kündigungsschutzregelungen gelten somit nicht.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015