10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung wegen Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb unwirksam


Lässt eine Kündigung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermuten, hat der Arbeitgeber diese Vermutung zu widerlegen. Gelingt ihm dies nicht, so ist die Kündigung unwirksam. So lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Juli 2015 (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de), nachdem sich eine Arzthelferin aus einem Kleinbetrieb gegen ihre Kündigung gewandt hatte. Die Klägerin, am 20. Januar 1950 geboren, war die älteste von fünf weiblichen Beschäftigten in einer Gemeinschaftspraxis. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013 wegen Umstrukturierungen im Laborbereich, in dem die Klägerin zuletzt überwiegend tätig war. Daneben enthielt das Schreiben den Hinweis, dass die Klägerin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Die Klägerin klagte daraufhin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangte eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, auf die der Wortlaut des Schreibens schließen lasse. Darüber hinaus sei nur ihr gekündigt worden. Die Beklagte trug vor, die Kündigung sollte freundlich formuliert werden. Überdies sei nur der Klägerin gekündigt worden, weil diese im Vergleich mit den übrigen Arzthelferinnen schlechter qualifiziert sei. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin schließlich Recht und urteilte, dass die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt und deshalb unwirksam ist. Dies gelte auch in einem Kleinbetrieb. Der Beklagten sei es nicht gelungen ausreichend darzulegen, dass eine Diskriminierung wegen des Lebensalters nicht vorgelegen hat. Über den Entschädigungsanspruch hat nun das Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 – Sperrzeit: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht gemäß § 159 Sozialgesetzbuch III für eine Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich versicherungswidrig verhalten hat ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt unter anderem dann vor, wenn der Beschäftigte sein Arbeitsverhältnis löst, zum Beispiel durch einen Aufhebungsvertrag, oder eine Beendigung durch arbeitsvertragswidriges Verhalten herbeiführt (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich zwölf Wochen.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015