10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung in der Insolvenz: Verwalter muss keine Rücksicht auf sozialversicherungsrechtliche Folgen nehmen


Kündigt der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in Elternzeit, so muss er hierbei nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten dieses Arbeitnehmers achten. Dies wird auch nicht durch Artikel 6 des Grundgesetzes vorgegeben, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt am 27. Februar 2014 entschied. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, sieht § 113 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die der Insolvenzverwalter einzuhalten hat. Die Regelung gewährt außerdem einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch, um allen Eventualitäten gerecht zu werden. Die Klägerin war als Einkäuferin in einem Versandhandel beschäftigt, über dessen Vermögen am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der daraufhin eingesetzte Insolvenzverwalter kündigte unter Einhaltung von § 113 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2010. Die sich in Elternzeit befindende Klägerin hätte unter normalen Umständen erst zum 30. Juni 2010 gekündigt werden können. Durch die vorzeitige Kündigung verlor sie die Möglichkeit, weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben, was dem Insolvenzverwalter bekannt war. Gegen diesen Umstand klagte sie und forderte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30. Juni 2010 beendet worden ist. Sie brachte vor, der Insolvenzverwalter habe die Kündigungsfrist fehlerhaft abgekürzt. Außerdem habe sie einen Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist nach Art. 6 GG, der die Ehe und Familie schützt. Wie bereits die Vorinstanzen, so gab auch das Bundesarbeitsgericht der Klägerin Unrecht. Dem Insolvenzverwalter stünde es frei, die Länge der Kündigungsfrist innerhalb der drei Monate zu wählen. Diese Entscheidung muss er nicht an den sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten für den Arbeitnehmer ausrichten. § 113 InsO sei eine in sich geschlossene Regelung, die allen gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Regelungen vorginge. Der sich dadurch ergebende Schadensersatzanspruch sei zum Ausgleich völlig ausreichend und stehe auch mit Art. 6 des Grundgesetzes in Einklang. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 11. Januar 2012 - 4 Sa 627/11 - Europäischer Betriebsrat: Ein europäischer Betriebsrat wirkt als Arbeitnehmervertretung in einem europaweit tätigen Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe. Er ist zuständig für die grenzüberschreitende Übermittlung von Informationen (Unterrichtung) und für einen Meinungsaustausch zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung (Anhörung) in Angelegenheiten, die das gesamte Unternehmen, oder mindestens zwei Betriebe in verschiedenen Mitgliedsstaaten betreffen. Die Bildung eines EBR kann auf Antrag der Arbeitnehmer, oder auf Initiative der zentralen Leitung erfolgen. Grundlage ist das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG).


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015