10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung einer Schwangeren kann Entschädigungsanspruch nach sich ziehen!


Kündigt ein Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin und verstößt so gegen den Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes (MuschG), so stellt dies ebenso eine Diskriminierung wegen des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar und kann einen Entschädigungsanspruch bedingen. So lautet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. Dezember 2013. Die Klägerin war im Betrieb der Beklagten beschäftigt, der aufgrund der geringen Anzahl der Beschäftigten nicht dem Kündigungsschutzgesetz (KschG) unterliegt. Dennoch galt für sie der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG, nach welchem der Schwangeren nicht gekündigt werden darf, wenn dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war, oder diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung angezeigt wird. Zudem erteilte der zuständige Arzt der Klägerin ein weiteres besonderes Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen im Juli 2011. Die Beklagte forderte die Klägerin nachfolgend auf dieses zu missachten und weiter zu arbeiten, dem die Klägerin allerdings nicht nachkam. Schließlich erlitt die Klägerin eine Fehlgeburt und unterrichtete die Beklagte sogleich. Diese sprach noch am selben Tag eine fristgemäße Kündigung aus, die die Klägerin nach ihrem Krankenhausaufenthalt zur Kenntnis nahm. Sie machte vor dem BAG geltend, sich durch die Kündigung wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu fühlen und verlangte nunmehr Schmerzensgeld von der Beklagten. Das BAG gab der Klägerin Recht und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu, da die Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft ungünstiger behandelt worden ist. Somit liege eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gemäß § 3 Abs. 1 S.2 AGG vor. Dies ergebe sich allein schon aus dem vorliegenden Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz. Als weitere Indizien für die Diskriminierung wurden insbesondere der Versuch der Beklagten genannt die Klägerin zur Missachtung des Beschäftigungsverbotes zu bewegen, sowie der sofortige Ausspruch der Kündigung zu dem Zeitpunkt als die Mutter und das tote Kind noch nicht getrennt worden waren. Das BAG betonte allerdings auch, dass dieser Fall unabhängig von der Frage zu sehen sei, inwiefern Kündigungen nun zukünftig auf Verstöße gegen Diskriminierungsverbote zu beurteilen sind. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 129/12 – Fortbildungsvereinbarung: Eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffene Abrede über die Verpflichtung des Arbeitnehmers an Aus – und/oder Weiterbildungen regelmäßig teilzunehmen. Diese kann an eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers gebunden sein, wonach dieser dem Arbeitgeber die entstandenen Kosten zu erstatten hat, sollte er das Unternehmen vorzeitig wieder verlassen.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015