10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Pflicht zur Übersetzung von deutschen Arbeitsverträgen für Ausländer


Unterzeichnet ein Ausländer, der nicht über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügt, einen deutschsprachigen Arbeitsvertrag, so ist er trotzdem an diesen gebunden. Es obliegt dem Unterzeichnenden einen Übersetzer einzubinden, oder eine für ihn verständliche Fassung zu verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht am 19.03.2014 entschied (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de). Der Kläger, ein portugiesischer Fernfahrer mit Wohnsitz in Portugal, unterzeichnete bei einem deutschen Speditionsunternehmen im Jahre 2009 einen deutschen Formulararbeitsvertrag, obwohl er über keinerlei Kenntnisse der Sprache verfügte. Dieser Arbeitsvertrag enthielt, unter anderem, eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit bei dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen muss - andernfalls verfallen die Ansprüche. Im April 2011 verlangte der Kläger schriftlich noch ausstehendes Entgelt für den Dezember 2010 sowie Reisekostenpauschale für die Monate März bis September 2010. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Verweisung auf die benannte Ausschlussfrist ab. Der Kläger machte vor dem BAG geltend, dass ihm der Inhalt seines Arbeitsvertrages nicht bekannt gewesen sei und der Arbeitgeber verpflichtet gewesen sei, ihm die Vertragsbedingungen in seiner Muttersprache zugänglich zu machen. Die Klage blieb allerdings vorerst erfolglos und wurde zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das BAG machte dennoch deutlich, dass sich die Parteien mit der Unterzeichnung eines deutschen Arbeitsvertrages für die Anwendung des deutschen Rechts und damit der deutschen Sprache entschieden haben. Der Arbeitgeber hat dem Kläger ein wirksames Angebot durch Vorlage des Arbeitsvertrages unterbreitet. Dem Kläger stand es frei diesen zu unterzeichnen und damit anzunehmen. Die hierbei vorliegende Risikoverteilung sei angemessen, da es letztlich dem Arbeitgeber nicht zuzumuten sei, über die vorhandenen Sprachkenntnisse seines Vertragspartners zu mutmaßen. Im Ergebnis sei die vereinbarte Ausschlussfrist somit wirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 - (B) Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 – 11 Sa 569/11 Herausgabepflichten des Arbeitnehmers: Ist das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet, so hat der Arbeitnehmer die Pflicht, die ihm im Rahmen der Beschäftigung zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel an den Arbeitgeber zurückzugeben. Dem Arbeitnehmer steht grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht zu, beispielsweise aufgrund einer noch ausstehenden Vergütung. Darüber hinaus hat dieser für die ordnungsgemäße Rückgabe einzustehen und haftet im Schadens- oder Verlustfall. Die Herausgabepflicht ergibt sich insbesondere aus dem BGB sowie einer meist im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarung.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015