14.11.2017

Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Mietkautionszahlungsklausel


Obwohl das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von Mietkautionszahlungsklauseln schon einige Zeit zurückliegt, möchten wir dennoch daran erinnern, dass es immer noch aktuell und den Mietparteien oftmals nicht bekannt ist.

 

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.6.2003, Aktenzeichen VIII ZR 344/02, kann der Mieter nicht nach § 812 BGB seine gesamte Mietkaution zurückfordern, wenn im Mietvertrag unter Verstoß gegen § 551 BGB (im Zeitpunkt der Entscheidung des BGH noch § 550 b Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB) keine Ratenzahlung für die Erbringung der mit Sicherheit vereinbart ist, er also vertraglich verpflichtet sei, schon bei Abschluss des Mietvertrages die gesamte Kaution leisten zu müssen.

 

Zwar sei eine solche Abrede im Mietvertrag unwirksam führe aber nur dazu, dass der Mieter weiterhin in Raten die Mietkaution einzahlen dürfe. Unwirksam sei jedoch nur die Vereinbarung zur Fälligkeit der Kaution. Die Unwirksamkeit betreffe nicht die gesamte Kautionsabrede, so dass weiterhin ein Rechtsgrund des Vermieters für das Behaltendürfen der Kaution bestehe.

 

Der Mieter kann also eine von ihm aufgrund der unwirksamen Klausel gezahlte Kaution nicht dauerhaft zurückfordern oder, für den Fall einer noch nicht gezahlten Mietkaution, die Zahlung zukünftig dauerhaft verweigern.

 


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015