10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Fehlende Vollmacht bei Anhörung des Betriebsrats – Kündigung trotzdem wirksam!


Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2012 (Urteil 6 AZR 348/11, nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung nicht zurückweisen kann, weil der Erklärung des Arbeitgebers keine Vollmacht für den Vertreter beigefügt worden ist. Vorliegend hatte die Revision der Beklagten, ein Luftfahrtunternehmen aus Griechenland mit fünf Standorten in Deutschland, vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die Beklagte entschloss sich die Standorte in Deutschland zu schließen und setzte daraufhin Rechtsanwalt G zur Anhörung des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin ein. Dieser forderte den Betriebsrat mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 zur Stellungnahme auf. Eine Vollmachtsurkunde war dem Schreiben jedoch nicht beigefügt, weshalb der Betriebsrat die Anhörung am 21. Dezember 2009 zurückwies. Der Klägerin wurde mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 zum 31.03.2012 ordentlich gekündigt. Die Klägerin hielt die Kündigung für unwirksam, da dem Anhörungsschreiben keine Vollmachtsurkunde für den Rechtsanwalt G beigefügt war. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Kündigung wirksam ist. Der Betriebsrat könne die Anhörung nicht wegen § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Das Verfahren sei gemäß § 102 BetrVG nicht an Formvorschriften gebunden und somit käme auch eine telefonische oder mündliche Anhörung in Frage. Sollte der Betriebsrat Zweifel an der Vertreterstellung der ihr gegenüber tretenden Person haben, so sollte er sich im Sinne des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit direkt gegenüber dem Arbeitgeber äußern. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - ua. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2011 - 7 Sa 7/11 – Auslandsentsendung: Bezeichnet die zeitlich befristete Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland für seinen inländischen Arbeitgeber. Davon abzugrenzen ist die Auslandsversetzung bei der das Arbeitsverhältnis in Deutschland für die Zeit der Tätigkeit im Ausland ruht. In beiden Fällen sollten einzelvertraglich die Bedingungen geklärt werden.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015