10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Bewerber muss Benachteiligung bei Bewerbung beweisen


In dem jüngst bekanntgegebenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.02.13 (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de), betonte dieses erneut die beim Arbeitnehmer liegende Beweislast bei einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren. Dieser hat demnach die Indizien vorzubringen, die eine Benachteiligung wegen der in § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) genannten Gründe bestätigen oder vermuten lassen. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin auf eine Entschädigung geklagt, weil sie sich im Bewerbungsprozess wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligt sah. Im Juni 2009 schrieb der Deutsche Bundestag eine Stelle als Zweitsekretärin/Zweitsekretär für das Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus. Die Klägerin hatte sich auf diese ihren Qualifikationen entsprechende Stelle beworben, unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung. Sie wurde daraufhin zu einem Bewerbungsgespräch am 20. August 2010 eingeladen, allerdings später ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Unter der Androhung einer Schadensersatzklage teilte der Deutsche Bundestag mit, dass die Absage keinesfalls aufgrund der Schwerbehinderung erfolgte, sondern weil die Klägerin im Vorstellungsgespräch nicht überzeugen konnte. Wie schon durch die Vorinstanzen entschieden, blieb die Entschädigungsklage vor dem Bundesarbeitsgericht ebenso ohne Erfolg. Die Klägerin konnte keine Indizien vorweisen, die auf eine Benachteiligung hinweisen. Die Beklagte hatte zwar die Gründe für die Ablehnung nicht dargelegt, war dazu allerdings auch nicht verpflichtet, da sie der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer hinreichend nachgekommen ist. Der Bewerbungsprozess war ordnungsgemäß durchgeführt worden, ebenso wie das Vorstellungsgespräch. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 3 Sa 1505/11 - Betriebsänderung: Beschreibt grundlegende Änderungen oder Einschränkungen der betrieblichen Tätigkeit bis hin zu einer Stilllegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile. Durch eine solche erwachsen für den Arbeitnehmer meist immaterielle und/oder materielle Nachteile. Daher ist bei einer solchen bereits im Vorfeld und währenddessen der Betriebsrat weiträumig einzubeziehen.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015