10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen mit!


Laut dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. März 2013, nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de, sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen bei der Frage nach der Größe des Betriebsrates im Entleiherbetrieb. Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates richtet sich gemäß § 9 Satz 1 BetrVG nach der Anzahl der Arbeitnehmer, die regelmäßig im Betrieb beschäftigt sind. Bis zu einer Grenze von 100 Arbeitnehmern kommt es zudem auf die Wahlberechtigung dieser an. Über dieser Grenze nennt das Gesetz diese Voraussetzung allerdings nicht mehr. Im vorliegenden Fall hatte der Entleiherbetrieb zum Wahlzeitpunkt 879 Stammarbeitnehmer und 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Die Leiharbeitnehmer wurden allerdings bei der Betriebsratswahl nicht berücksichtigt und so wurde ein Betriebsrat von 13 Mitgliedern, anstatt richtigerweise 15 Mitgliedern gewählt. Diese Wahl wurde durch einen Teil der Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich angefochten. Dieses hatte unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei den in § 9 BetrVG genannten Werten zu berücksichtigen seien. Zudem käme es bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern nicht mehr auf die Wahlberechtigung an. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 2. August 2011 - 7 TaBV 66/10 - Betriebsvereinbarung: Kollektive Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die für alle Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmergruppe gilt. Diese umfasst meist Themen der betrieblichen Mitbestimmung, die durch den Betriebsrat verwirklicht wird. Die Arbeitnehmer können aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar Rechte und Pflichten ableiten. Einzig, wenn eine einzelarbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, geht diese der Regelung in der Betriebsvereinbarung vor. (Günstigkeitsprinzip)


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015