10.07.2013
Kategorie: Arbeitsrecht

Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern untersagen!


Nach § 14 Abs. 3 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist der Betriebsrat im Entleiherbetrieb beim Einsatz von Leiharbeitnehmern nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Aus § 99 BetrVG geht hervor, dass der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein umfassendes Mitbestimmungsrecht hat. Er kann unter anderem widersprechen, wenn eine solche Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Nach der letzten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 10. Juli 2013 liegt ein solcher Verstoß vor, wenn ein Leiharbeitnehmer dauerhaft anstelle einer Stammkraft beschäftigt werden soll.

Im vorliegenden Streitfalle hatte ein Arbeitgeber beim örtlichen Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung zur Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin beantragt, nachdem sein Betriebsrat dieser widersprochen hatte. Die Vorinstanzen hatten zuvor dem Antrag stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch nun anders. Dieses stellte in seinem Urteil klar, dass die in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG enthaltene Formulierung, Arbeitnehmerüberlassung erfolge nur „vorübergehend“, kein Programmsatz sei. Demnach bringt ein Verstoß gegen die nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ein umfassendes Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat mit sich. Soll ein Leiharbeitnehmer eine Stammkraft ersetzen, sei das Kriterium „vorübergehend“ eindeutig nicht mehr erfüllt.

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Beschluss vom 16. November 2011 - 17 TaBV 99/11 -


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015