10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Betriebsrat hat bei Organisation eines Systems zum betrieblichen Arbeitsschutz mitzubestimmen!


Übertragt der Arbeitgeber zur Organisation eines betrieblichen Arbeitsschutzes Aufgaben an einzelne Beschäftigte, um die Planung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes sicherzustellen, so hat der Betriebsrat hierbei mitzubestimmen. So lautet die eindeutige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. März 2014. Im vorliegenden Falle hatte die Arbeitgeberin, deren Tätigkeitsgebiet unter anderem die Installation und Wartung von Aufzügen umfasst, mit Schreiben vom 16. September 2010 die ihr zukommenden Pflichten im Rahmen des Arbeitsschutzes an ihre Meister übertragen. Diese sollten von nun an selbige für die gewerblichen Mitarbeiter übernehmen und, im Zuge dessen, entsprechende Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf unterstellte Vorgesetzte delegieren. Während dieser Vorgänge ist der Betriebsrat nicht beteiligt worden. In Folge hat er geltend gemacht, dass die Schaffung einer Organisation zum Arbeitsschutz mitbestimmungspflichtig sei. Wie bereits das Landesarbeitsgericht, so entschied auch das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten des Betriebsrates. So sei der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz zu beteiligen und habe mitzubestimmen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), sofern der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung zu treffen hat und ihm dabei Handlungsspielräume verbleiben. Die Organisation eines Systems zum betrieblichen Arbeitsschutz nach § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) lasse bei der Gestaltung eben solche Handlungsspielräume, die letztlich der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 – Betrieblicher Arbeitsschutz: System der betrieblichen Organisation, das sicherstellen soll, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Arbeit durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden. Rechtsgrundlage ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015