08.12.2019

Beseitigung der Rechtswirkungen einer Kündigung durch Zahlung des Rückstandes


Im Zusammenhang mit der Begründetheit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges gem. § 543 Abs. II Satz 1 Nr. 3 a oder Nr. 3 b BGB soll anlässlich des Urteils Bundesgerichtshofes vom 24.08.2016 VIII ZR 261/15 darauf hingewiesen werden, dass es nicht erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung der Mietrückstand noch vorliegt. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes wird nämlich ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung erst durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung wieder beseitigt. In der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung kein Mietrückstand in zur Kündigung ausreichender Höhe mehr vor. Für den Mieter ist es daher also von entscheidender Bedeutung, dass der Zahlungsrückstand gegenüber dem Vermieter vollständig zurückgeführt wird, so dass der Vermieter sein Recht zur fristlosen Kündigung verliert. Eine erfolgreiche Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt eine vollständige Zahlung der fälligen Miete voraus.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015