10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Berücksichtigung der Rente bei Sozialplanansprüchen zulässig!


Die Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente bei der Ausgestaltung von Leistungen nach einem Sozialplan ist zulässig. Die verhandelnden Betriebsparteien verstoßen dabei nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Ebenso verstößt dies nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in der Europäischen Union. Im vorliegenden Fall hatte ein 62-jähriger Arbeitnehmer geklagt, weil die Beklagte in ihrem Sozialplan vorgesehen hatte, dass die Berechnung des Abfindungsbetrages mit Vollendung des 58. Lebensjahres nur noch auf 85% des Bruttolohnes basiert. Nach der Standardformel wird eine solche Abfindung nach dem Bruttoentgelt, dem Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit berechnet. Der Kläger bekam eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 Euro, sah sich aber in der Kürzung der Brutto-Berechnungsgrundlage wegen seines Alters diskriminiert und hatte eine Abfindung nach der Standardformel (234.246,87 Euro) verlangt. Das Bundesarbeitsgericht entschied allerdings, dass, unter Berücksichtigung der nur beschränkten finanziellen Mittel der Betriebsparteien, die Berechnung der Abfindung in Anknüpfung an das Lebensalter zulässig ist. Die Überbrückungsfunktion der Sozialplanabfindung sei weiterhin gewährleistet, ebenso wie das Ziel eines Ausgleichs von künftigen Nachteilen ohne dabei einzelne Arbeitnehmer wegen ihres Alters unzulässig zu diskriminieren. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 - Arbeitnehmerähnliche Person: Arbeitnehmer genießen durch das Gesetz einen größeren sozialen Schutz als z.B. Selbständige und freie Mitarbeiter. Diese können allerdings eingeschränkt in den Genuss dieses Schutzes kommen, wenn sie als arbeitnehmerähnliche Personen gelten. Dies ist der Fall, wenn sie von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig sind.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015