28.03.2017

Beeinträchtigende Schenkungen bei gemeinschaftlichen Testament


Beeinträchtigende Schenkung gegenüber Vertragserben bei gemeinschaftlichem Testament nach Tod eines Ehegatten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2016 – IV ZR 513/15 -, Vorinstanzen LG Berlin/KG Berlin) Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ist von besonderem Interesse, weil im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB zu verschiedenen anderen Problemkreisen aus dem Bereich des Erbrechts Stellung genommen wurde. Im entschiedenen Fall verklagte der Kläger seine Schwester auf Zahlung von € 60.000,00 wegen einer vermeintlich beeinträchtigenden Schenkung. Der Eltern der Parteien hatten sich im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments vom 14.06.1995 wechselseitig zu Erben sowie die Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter im Jahre 1995 übertrug der Vater mit Vertrag vom 26.01.1999 sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück auf die Beklagte. Das Einfamilienhaus wurde durch den Vater bis zu seinem Tode am 17.08.2012 bewohnt. Der Erblasser behielt sich an dem gesamten Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchrecht sowie ein vertraglich Rücktrittsrecht vor. Zudem wurde eine Pflegeverpflichtung der Beklagten gegenüber dem Erblasser in den Übertragungsvertrag aufgenommen. Der Erblasser wurde bis zu seinem Tod nicht pflegebedürftig. Die analoge Anwendung des § 2287 BGB auch auf ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament ist schon seit langer Zeit höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof hob aber die getrennte Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen Schenkung und Bereicherungsabsicht hervor. Bei der Prüfung der Schenkung ist auch das eingeräumte Nießbrauchrecht zu berücksichtigen. Auf die verschiedenen Wertungen des § 2325 BGB (Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 BGB und 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB) kommt es im Rahmen des § 2287 BGB nicht an. Die Bewertung des Nießbrauchrechts ergibt sich aus dem kapitalisierten Wert der zu ziehenden Nutzungen. Zur Berechnung der Kapitalisierung ist der jährliche Nettoertrag des Nießbrauchs mit der Lebenserwartung des Nießbrauchers auf der Grundlage des Vervielfältigungsfaktors gem. Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz zu multiplizieren. Im Rahmen der Schenkung ist auch die von der Beklagten übernommene Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Erblasser Zeit seines Lebens nicht pflegebedürftig geworden ist. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes einer im Rahmen eines Vertrages übernommenen Pflegeverpflichtung ist allein der Vertragsabschluss. Der Bewertung der übernommenen Pflegeverpflichtung kann dann ähnlich wie bei der Bewertung des Nießbrauches erfolgen. Ebenso kann sich das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht wertmindernd auswirke. Soweit danach von einer Schenkung oder zumindest von einer gemischten Schenkung auszugehen ist, muss dann auch eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers bejaht werden können. Der Erblasser müsste hierzu das ihm verbliebene Recht zur lebzeitigen Verfügung missbraucht haben. Ein solcher Missbrauch liegt aber immer dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte. Ein solches Eigeninteresse kann auch schon dann in Betracht kommen, wenn es dem Erblasser um seine Altersversorgung und eine etwaige Pflegebedürftigkeit geht. Auch hier spielt es keine Rolle, dass der Erblasser Zeit seines Lebens nicht pflegebedürftig geworden ist. Schlussendlich weist der Bundesgerichtshof im Rahmen der Prüfung des § 2287 BGB darauf hin, dass es bei der anzustellenden Wertberechnung des übertragenden Grundstücks auf die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Zuwendung unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes ankommt. BGH 28.09.2016 (4 ZR 513/15)


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015