10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

BAG grenzt erneut Werk- und Arbeitsvertrag voneinander ab


Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.09.13 erneut eine rechtliche Differenzierung von Arbeits- und Werkvertrag vorgenommen und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. In dem streitigen Verfahren hatte der Kläger feststellen lassen wollen, dass zwischen ihm und dem Beklagten ein gültiger Arbeitsvertrag und kein Werkvertrag besteht. Demnach war der Kläger seit 2005 mit Unterbrechungen für den Beklagten aufgrund von mehreren Werkverträgen beschäftigt gewesen. Der Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass er gemäß § 631 BGB den Unternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werkes verpflichtet. Dies kann die Fertigstellung einer Sache umfassen oder ein durch den Unternehmer herbeizuführender Erfolg im Sinne eines Ergebnisses. In dem letzten zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag vom 23. März/1. April 2009 war die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land“ als Werk vereinbart. Zudem wurde der Termin zur Fertigstellung auf den 30. November festgelegt und dem Kläger stand es frei, seine Gesamtvergütung in Einzelbeträgen abzurechnen. Die Tätigkeit des Klägers umfasste unter anderem das Erfassen und Nachqualifizieren von Bodendenkmälern in einem EDV-gestützten System. Hierzu musste er in verschiedenen Dienststellen des Beklagten tätig werden, zu denen er keinen eigenen Schlüssel hatte. Dennoch wurde ihm ein eigener PC mit einer eigenen Benutzerkennung zur Verfügung gestellt. Des Weiteren war der Kläger regelmäßig von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Rahmen seiner Tätigkeit beim Beklagten anwesend. Bereits die Vorinstanzen stellten fest, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Dieser entspricht in seiner rechtlichen Natur dem Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB. Zentral für den Dienstvertrag ist, dass nicht ein Erfolg oder Werk vereinbart wird, sondern das Erbringen einer Dienstleistung im Sinne einer Tätigkeit. Zudem zeichnet sich das Arbeitsverhältnis als Dienstverhältnis durch die persönliche Abhängigkeit und die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers aus. Bei der Bewertung des fraglichen Rechtsverhältnisses komme es nicht auf die bloße Vereinbarung der Parteien an, sondern wie diese „gelebt“ wird unter Berücksichtigung der Gesamtumstände. So entschied das Bundesarbeitsgericht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis entstanden ist, da der Kläger unter Würdigung der Gesamtumstände einzig diese bestimmte Tätigkeit schuldete. Zudem sprechen auch die weiteren Umstände, wie die feste Arbeitszeit und der eigene Arbeitsplatz, für eine persönliche Abhängigkeit des Klägers. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München Urteil vom 23. November 2011 - 5 Sa 575/10 – Deferred Compensation: Modell im Rahmen der Betrieblichen Altersversorgung, auch bekannt als „Aufgeschobene Vergütung“. Hierbei wird zur Finanzierung der betr. Altersversorgung eines einzelnen Arbeitnehmers ein Teil seiner Vergütung vom Arbeitgeber einbehalten (Entgeltumwandlung). Der Arbeitnehmer erhält im Gegenzug eine wertgleiche Anwartschaft auf die Ausschüttung der betrieblichen Altersversorgung im Ruhestand.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015