10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit: Schmerzensgeldanspruch bei Observation durch den Arbeitgeber


Die Überwachung eines Arbeitnehmers bei Verdacht auf Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit ist rechtswidrig, solange kein konkreter Anhaltspunkt für die Täuschung besteht. Die daraus resultierende Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann sogar einen Schmerzensgeldanspruch begründen, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil am 19.02.2015 entschied (nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de). Die Klägerin, eine Sekretärin der Geschäftsleitung, war seit Mai 2011 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. In der Zeit vom 27. Dezember 2011 bis 28. Februar 2012 war sie, zunächst wegen Bronchialerkrankungen, arbeitsunfähig erkrankt und hatte insgesamt sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Vier dieser Bescheinigungen waren durch einen Allgemeinmediziner und zwei durch einen Orthopäden ausgestellt. Telefonisch hatte die Klägerin dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Der beklagte Arbeitgeber bezweifelte dies und beauftragte einen Detektiv mit der Beschattung der Klägerin, der diese an vier Tagen überwachte und filmte. Der Observationsbericht enthielt insgesamt elf Bilder, die die Klägerin unter anderem vor ihrem Haus und in einem Waschsalon zeigen. Die Klägerin hielt die Observation und die dabei angefertigten Aufzeichnungen für rechtswidrig und forderte mit ihrer Klage ein Schmerzensgeld dessen Höhe sie in das gerichtliche Ermessen stellte. Nach ihrer Auffassung seien 10.500 € angemessen, da sie durch die Überwachung erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe, die ärztlicher Behandlung bedürften. Das BAG bestätigte die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass die Observation und die Aufnahmen der Klägerin rechtswidrig sind, da der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass hierzu hatte. Dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch unterschiedliche Ärzte ausgestellt waren, konnte einen solchen auch nicht begründen. Sowohl eine Änderung im Krankheitsverlauf, als auch eine erstmalige hausärztliche Versorgung des Bandscheibenvorfalls seien möglich gewesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin allerdings nur ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen. Dies behielt das BAG trotz der von der Klägerin höher beanspruchten Summe bei. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - Job-Sharing: Nach § 13 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen. Die Einigung über die Verteilung der im Einzelnen vereinbarten vertraglichen Arbeitszeit kommt in der Regel zwischen den Arbeitnehmern zustande. Können sich diese nicht einigen, entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015