Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf ohne Grund ab erstem Fehltag Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung verlangen


Das Bundesarbeitsgericht macht in seinem Urteil vom 14.11.2012, nachzulesen auf www.bundesarbeitsgericht.de, deutlich, dass der Zeitpunkt der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im alleinigen Ermessen des Arbeitgebers liegt. Demnach kann der Arbeitgeber ohne sachliche Begründung festlegen, dass der Arbeitnehmer bereits für den ersten krankheitsbedingten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen hat.

Geklagt hatte eine Redakteurin einer bekannten Rundfunkanstalt. Diese hatte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag gestellt, dem der Arbeitgeber nicht stattgab. Daraufhin, nachdem die Klägerin die Beklagte erneut am 29. November ansprach und wieder eine Absage bekam, fehlte sie am 30. November für einen Tag.

Die Beklagte forderte die Klägerin auf, zukünftig bei Krankheit bereits ab dem ersten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen. Die Klägerin fühlte sich der Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt und reichte Klage ein, um den Widerruf dieser Regelung zu erwirken. Sie wollte erreichen, dass der Arbeitgeber eine solche Weisung nicht ohne sachliche Rechtfertigung aussprechen kann. Zudem räume der geltende Tarifvertrag ein solches Recht nicht ein.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber in der Ausübung seines von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts frei nach ungebundenem Ermessen entscheiden kann. Vor allem sei kein Verdacht wegen vorgetäuschter Erkrankungen erforderlich. Eine tarifliche Regelung steht dieser Freiheit nur entgegen, wenn sie diese ausdrücklich im Tarifvertrag ausschließt, was aber in diesem Fall nicht gegeben war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 –


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015