10.11.2015
Kategorie: Arbeitsrecht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Kein Verschulden bei Alkoholabhängigkeit


Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes, wenn er infolge von Krankheit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Auch ein alkoholabhängiger Beschäftigter hat, laut jüngster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. März 2015, diesen Anspruch, da es suchtbedingt an einem Verschulden fehle. Dies gelte auch, wenn der Beschäftigte nach einer Therapie rückfällig geworden ist. (Das Urteil kann auf www.bundesarbeitsgericht.de nachgelesen werden) Der Beschäftigte war von 2007 bis Ende 2011 Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin gewesen. Während dieser Zeit war er wegen seiner Alkoholsucht mehrmals stationär behandelt worden, erlitt allerdings wiederholt Rückfälle. Am 23. November 2011 wurde er mit einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert und war danach für zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Die beklagte Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 30. November 2011, weil der Beschäftigte die Arbeitsunfähigkeit nach Ansicht der Arbeitgeberin selbst verschuldet hatte. Die gesetzliche Krankenkasse des Beschäftigten zahlte daraufhin Krankengeld in Höhe von 1.303.36€ und machte nun den übergegangenen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gerichtlich gegen die beklagte Arbeitgeberin geltend. Nach Ansicht der Krankenkasse hatte der Beschäftigte einen Entgeltfortzahlungsanspruch, da es durch die Alkoholsucht an einem Verschulden fehle. Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten der Krankenkasse und bestätigte den Anspruch des Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit infolge der Alkoholabhängigkeit. So kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden ausgegangen werden, da es sich bei der Alkoholsucht um eine Krankheit handelt. Diese habe vielfältige Ursachen, die sich gegenseitig bedingen und so auch ein Verschulden im Falle eines Rückfalls nach einer Therapie im Grundsatz verneinen. Das BAG wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass ein Verschulden bei einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden kann. Sieht der Arbeitgeber den Rückfall als schuldhaft herbeigeführt an, hat ein Arbeitsgericht diese Frage durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu klären. In dem jetzt verhandelten Fall hatte ein Gutachter das Verschulden aufgrund der langjährigen Alkoholabhängigkeit des Beschäftigten verneint. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 16. Januar 2014 - 13 Sa 516/13 – Einsichtsrecht: Arbeitnehmer haben zu jeder Zeit und ohne besonderen Anlass das Recht Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen (§ 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Dabei muss die vollständige Personalakte vom Arbeitgeber vorgelegt werden. Auch kann der Arbeitnehmer ein Mitglied des Betriebsrates zur Einsicht hinzuziehen.


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015