06.11.2017

Keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten oder reno-vierungsbedürftig überlassenen Wohnungen


Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.03.2015, Urteil BGH VIII ZR 185/14 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, besteht bei der Übergabe von unrenovierten oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen an den Mieter keine Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Zumindest gilt das für den Fall, in welchem Schönheitsre-paraturen auf den Mieter aufgrund von Formularklauseln übertragen werden. Diese Übertra-gungsklauseln halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen flexibel (bedarfsorientiert) verfasst worden sind.

 

Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters liege bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung nach Auffassung des BGH darin, dass Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren verpflichtet werden, die nicht von ihnen, sondern von Vormieter stammen.

 

Wurde also an den Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überge-ben, so ist dieser bei Auszug nicht verpflichtet die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Er muss aber auch nicht die ansonsten wirksam formulierbare Quotenabgeltung (danach sind anteilige Quoten des Mieters bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen festgelegt) gegen sich gelten lassen.

 


 
Letztes Update dieser Seite:  8. April 2015